Die geopolitische Lage hat sich in den letzten drei Jahren dramatisch geändert. Das setzt das Geschäftsmodell Deutschlands unter Druck. In dieser Situation muss die Politik klare Prioritäten setzen und alles dafür tun, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken, statt sich um ideologische Randthemen zu kümmern. Gerade weil der Druck von außen so groß ist, muss jede zusätzliche Verunsicherung wie beim Heizungsgesetz aufhören. Die Unternehmen im Land brauchen Verlässlichkeit und Planbarkeit. Sie müssen wissen, unter welchen Voraussetzungen sie investieren und ob morgen noch gilt, was heute beschlossen wurde.

Eine starke Wirtschaft lebt von motivierten und leistungsfähigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ich möchte erreichen, dass mehr Netto vom Brutto bleibt, indem beispielsweise die Steuerfreibeträge erhöht werden. Zudem sollten geleistete Überstunden steuerfrei gestellt werden.

Das Bürgergeld ist ungerecht und leistungsfeindlich. Es setzt falsche Anreize. Deshalb ist es ein Gebot der Fairness, dass empfindliche Leistungskürzungen beim Bürgergeld erfolgen, wenn eine angebotene Arbeit nicht angenommen wird. Derjenige, der arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.

Der massenhafte Zustrom von Migranten nach Deutschland seit 2015 überfordert unsere Gesellschaft in vielerlei Hinsicht. Die Landkreise und Kommunen können diese Aufgabe oft nicht mehr bewältigen.

Ein wirksamer Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist die zentrale Maßnahme zur Eindämmung der Zuwanderung nach Deutschland. Bereits an den Außengrenzen der EU muss die Registrierung von Migranten erfolgen. Bis der Schutz der EU-Außengrenze funktioniert, sollten die Grenzkontrollen an den Landesgrenzen Deutschlands beibehalten werden – auch Zurückweisungen dürfen kein Tabu sein. Zudem müssen die Regelungen zum Familiennachzug und zum Bezug von Sozialleistungen auf den Prüfstand. Wir müssen diejenigen, die kein Bleiberecht haben, konsequent abschieben.

Generationengerechtigkeit bedeutet, indie Zukunft unseres Landes zu investieren, statt lediglich Umverteilung zu organisieren. Grundlage für Gestaltungsspielräume in der Zukunft ist eine solide Haushaltspolitik heute. Der Staat hat kein Einnahmeproblem: Jedes Jahr steigen die Steuereinnahmen. Deshalb können wir auch unter Einhaltung der Schuldenbremse nachhaltig in Bildung, Infrastruktur und Verteidigung investieren. Voraussetzung ist eine klare Priorisierung und eine Vereinfachung von Planungs- und Vergabeprozessen.

Beim Thema Generationengerechtigkeit geht es auch um ein zukunftsfähiges Rentensystem und eine faire Verteilung der Lasten. Die Jungen werden es zunehmend schwer haben, gut versorgt in Rente gehen zu können. Daher ist es aus meiner Sicht wichtig, neben der gesetzlichen Rente die betriebliche sowie die private Altersvorsorge zu stärken.

Familie ist Lebensmittelpunkt und Bildung der Schlüssel für eine gute Zukunft. Deshalb mache ich mich für starke Familien und mehr Investitionen in Bildung stark. 

Das bedeutet eine Förderung junger Familien von Anfang an durch gute Betreuungsangebote und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In den Schulen gilt es das Rüstzeug für eine digitale Welt zu vermitteln. Hierfür braucht es neben moderner Infrastrukturen auch viele kluge Konzepte und gute sowie engagierte Lehrer.

Frieden in Europa galt lange als selbstverständlich. Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat deutlich gemacht, dass dies nicht mehr so ist. Klar ist: wir werden in Zukunft mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen müssen. Deshalb setze ich mich für eine starke Bundeswehr ein und dafür, dass unsere Soldaten die beste Ausstattung für ihren Dienst erhalten. Ich finde, dass sich die Europäische Union viel mehr auf die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik konzentrieren muss, statt immer neue bürokratische Regeln für Menschen und Unternehmen zu beschließen.

Deutschland muss wieder sicherer werden. Dazu müssen wir sofort die Gesichtserkennung an Bahnhöfen einführen, denn Bahnhöfe sind in Deutschland leider keine sicheren Orte mehr. Ich würde sofort elektronische Fußfesseln für Gewalttäter gegen Frauen einführen. Außerdem brauchen wir den digitalen Fingerabdruck, also die verpflichtende Speicherung von IP-Adressen. Gerade bei organisierter, oft sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Kinder kommen wir bislang an die Täter zu schlecht heran.

Aber auch in unserem Land sollen sich die Menschen sicher fühlen können. Dafür brauchen wir eine starke Polizei, zu der die Politik auch stehen muss. Konkret heißt das, dass wir die Beamten ordentlich bezahlen und ihnen alles an die Hand geben, was sie brauchen, um für unsere Sicherheit zu sorgen.

Die Bauernproteste zum Jahreswechsel 2023/2024 in Berlin zeigten deutlich, dass Landwirte keine ideologische Umerziehungspolitik wollen. Wir als CDU stehen fest an der Seite der bäuerlichen Familien in Schleswig-Holstein. Die angekündigten Entlastungen blieben bisher weit hinter den Erwartungen zurück, und das Agrarpaket der Ampel ist nur ein unzureichendes Pflaster auf einer großen Wunde. Die Landwirtschaft übernimmt immer mehr Aufgaben, von Ernährungssicherheit über Energieerzeugung bis hin zu Klima- und Naturschutz, was den Druck auf die Betriebe erhöht. Wir setzen uns dafür ein, diese Themen gemeinsam zu betrachten und Lösungen zu finden, die den Betrieben wirtschaftliche Perspektiven bieten, z. B. durch Moor-PV.

Zudem wollen wir die Agrardiesel-Steuerentlastung wieder einführen und die steuerliche Belastung auf den EU-Durchschnitt begrenzen. Wir streben klare, praxistaugliche Rahmenbedingungen an, um den Landwirten auch in schwierigen Zeiten Planungssicherheit und Investitionsmöglichkeiten zu bieten. Die Bauernproteste zum Jahreswechsel 2023/2024 in Berlin zeigten deutlich, dass Landwirte keine ideologische Umerziehungspolitik wollen. Wir als CDU stehen fest an der Seite der bäuerlichen Familien in Schleswig-Holstein. Die angekündigten Entlastungen blieben bisher weit hinter den Erwartungen zurück, und das Agrarpaket der Ampel ist nur ein unzureichendes Pflaster auf einer großen Wunde. Die Landwirtschaft übernimmt immer mehr Aufgaben, von Ernährungssicherheit über Energieerzeugung bis hin zu Klima- und Naturschutz, was den Druck auf die Betriebe erhöht. Wir setzen uns dafür ein, diese Themen gemeinsam zu betrachten und Lösungen zu finden, die den Betrieben wirtschaftliche Perspektiven bieten,